1.1 Ein Vertrag (\u201eVertrag\u201c) zwischen LECLANCH\u00c9 SA (\u201eLeclanch\u00e9\u201c) und seinem Kunden (\u201eKunde\u201c; zusammen mit Leclanch\u00e9 die \u201eVertragsparteien\u201c) \u00fcber den Kauf von Waren und\/oder Dienstleistungen kommt zustande, wenn Leclanch\u00e9 eine Auftragsbest\u00e4tigung ausstellt. <\/p>\n
1.2 Diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten f\u00fcr jede Lieferung von Waren und alle Leistungen von Leclanch\u00e9. Andere Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten nur, wenn sie von Leclanch\u00e9 ausdr\u00fccklich und schriftlich angenommen werden. <\/p>\n
1.3 Ist oder wird eine Bestimmung bzw. Teilbestimmung dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen unwirksam, rechtswidrig oder undurchf\u00fchrbar, so verpflichten sich die Vertragsparteien, diese Bestimmung durch eine neue Bestimmung zu ersetzen, die dem rechtlichen und wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen, rechtswidrigen oder undurchf\u00fchrbaren Bestimmung am n\u00e4chsten kommt. Ist ein solches Ersetzen nicht m\u00f6glich, so gilt die betreffende Bestimmung als gestrichen. Die Ersetzung oder Streichung einer Bestimmung gem\u00e4\u00df dieser Klausel ber\u00fchrt nicht die G\u00fcltigkeit und Durchsetzbarkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen.<\/p>\n
2.1 Leclanch\u00e9 gibt alle zu liefernden Waren und zu erbringenden Dienstleistungen in seiner Auftragsbest\u00e4tigung an. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Zusatzleistungen oder -Waren, die nicht ausdr\u00fccklich in dieser Auftragsbest\u00e4tigung aufgef\u00fchrt sind. Leclanch\u00e9 kann, sofern verf\u00fcgbar, verbesserte Waren zum gleichen Preis anbieten.<\/p>\n
3.1 Die Lieferfrist beginnt in dem Moment, in dem der Kunde die Auftragsbest\u00e4tigung erh\u00e4lt. Technische Einzelheiten sind zwischen den Vertragsparteien vor Erteilung der Auftragsbest\u00e4tigung zu kl\u00e4ren. <\/p>\n
3.2 Der Kunde ist verpflichtet, Leclanch\u00e9 ausreichend fr\u00fchzeitig vor dem geplanten Liefertermin \u00fcber die am Bestimmungsort geltenden Regeln, Vorschriften und Bestimmungen und sonstige Bedingungen zu informieren, die Auswirkungen auf die Lieferung\/Leistung oder den Gebrauch der Ware haben k\u00f6nnen. Der Kunde informiert Leclanch\u00e9, ebenfalls mit ausreichendem Vorlauf, \u00fcber die am Bestimmungsort geltenden Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften. Der Kunde tr\u00e4gt die Kosten f\u00fcr besondere Kennzeichnungen, Verpackungen, Anpassungen der Ware o.\u00e4., die aufgrund der am Bestimmungsort und Lieferort geltenden Vorschriften, Regelungen, Bestimmungen oder Bedingungen erforderlich sind. <\/p>\n
3.3 Der Kunde ist verpflichtet, vor dem Datum, an dem die Leistungen beginnen oder die Waren geliefert werden sollen, alle ben\u00f6tigten Lizenzen, Zulassungen, beh\u00f6rdlichen Genehmigungen, Zustimmungen und dergleichen einzuholen und aufrechtzuerhalten, die f\u00fcr die Waren und\/oder Leistungen erforderlich sein k\u00f6nnen. <\/p>\n
3.4 Die Lieferung erfolgt an dem Ort und auf die Art und Weise, die in der Auftragsbest\u00e4tigung angegeben sind. Die Lieferung ist mit dem Eintreffen der Ware am Lieferort abgeschlossen. Es ist die Pflicht des Kunden, seine R\u00e4umlichkeiten f\u00fcr die Lieferung der Waren und\/oder Dienstleistungen vorzubereiten. Nimmt der Kunde die Waren und\/oder Dienstleistungen nicht ab, so tr\u00e4gt er die alleinige Verantwortung f\u00fcr alle daraus resultierenden Mehrkosten und\/oder Sch\u00e4den (z.B. zus\u00e4tzliche Lager- oder Versandkosten) und wird Leclanch\u00e9 von solchen Kosten freistellen und schadlos halten.<\/p>\n
3.5 Teillieferungen sind zul\u00e4ssig. Das Ausbleiben einer bestimmten Lieferung ber\u00fchrt die \u00fcbrigen Lieferungen nicht und berechtigt den Kunden nicht, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten.<\/p>\n
3.6 Angegebene Versand- oder Lieferfristen sind Sch\u00e4tzungen und werden nach bestem Wissen und Gewissen angegeben, aber nicht garantiert. <\/p>\n
3.7 Leclanch\u00e9 hat das einseitige Recht, den Liefertermin nach eigenem Ermessen zu verl\u00e4ngern, ohne seine sonstigen Rechte oder Rechtsmittel einzuschr\u00e4nken, und zwar (i) wenn der Kunde die f\u00fcr die Ausf\u00fchrung der Bestellung erforderlichen Informationen nicht rechtzeitig zur Verf\u00fcgung stellt; (ii) wenn der Kunde nach der Auftragsbest\u00e4tigung \u00c4nderungen anfordert; (iii) wenn der Kunde die Zahlungsbedingungen nicht einh\u00e4lt; (iv) wenn erforderliche Importlizenzen und\/oder andere Genehmigungen nicht rechtzeitig bei Leclanch\u00e9 eingehen; (v) wenn der Kunde sonstige vertragliche Pflichten, einschlie\u00dflich der in diesen Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen festgelegten, verletzt; (vi) wenn der Kunde gegen anwendbare gesetzliche Bestimmungen verst\u00f6\u00dft; (vii) im Falle h\u00f6herer Gewalt im Sinne von Paragraph 16; (viii) wenn notwendige Rohstoffe oder Halb- oder Fertigfabrikate versp\u00e4tet an Leclanch\u00e9 geliefert werden oder fehlerhaft sind; (ix) wenn wichtige Werkzeuge oder Maschinen ausfallen; (x) bei beh\u00f6rdlichen Ma\u00dfnahmen; oder (xi) bei jedem anderen Ereignis, das zu einer Verz\u00f6gerung f\u00fchrt, die au\u00dferhalb der zumutbaren Kontrolle von Leclanch\u00e9 liegt.<\/p>\n
4.1 Wird Leclanch\u00e9 durch eine Handlung oder Unterlassung des Kunden an der Erf\u00fcllung einer seiner Verpflichtungen in Bezug auf die Lieferung von Dienstleistungen oder Waren gehindert oder wird diese verz\u00f6gert oder kommt der Kunde einer entsprechenden Verpflichtung nicht nach (\u201eVerzug des Kunden\u201c):<\/p>\n
(a) ist Leclanch\u00e9 ohne Einschr\u00e4nkung seiner sonstigen Rechte oder Rechtsbehelfe berechtigt, die Erbringung der Dienstleistungen oder die Lieferung der Waren auszusetzen, bis der Kunde den Verzug behebt, und kann sich auf den Kundenverzug berufen, um sich von der Erf\u00fcllung seiner Verpflichtungen zu befreien, soweit der Kundenverzug die Erf\u00fcllung der Verpflichtungen von Leclanch\u00e9 verhindert oder verz\u00f6gert;
\n(b) haftet Leclanch\u00e9 nicht f\u00fcr Kosten oder Verluste, die dem Kunden direkt oder indirekt dadurch entstehen, dass Leclanch\u00e9 eine seiner Verpflichtungen gem\u00e4\u00df dieses Paragraphs 4 nicht oder versp\u00e4tet erf\u00fcllt; und
\n(c) hat der Kunde Leclanch\u00e9 nach schriftlicher Aufforderung alle Kosten oder Verluste zu erstatten, die Leclanch\u00e9 direkt oder indirekt durch den Kundenverzug entstanden sind.<\/p>\n
4.2 Dar\u00fcber hinaus kann Leclanch\u00e9, wenn der Kunde eine der nachfolgend aufgef\u00fchrten Vertragsverletzungen begeht, den Vertrag oder einen anderen zwischen dem Kunden und Leclanch\u00e9 bestehenden Vertrag k\u00fcndigen, ohne dass ihm hieraus eine Haftung erw\u00e4chst, und alle ausstehenden Betr\u00e4ge f\u00fcr die an den Kunden gelieferten Waren und\/oder erbrachten Dienstleistungen werden sofort f\u00e4llig, wenn:<\/p>\n
(a) der Kunde gegen eine Bestimmung dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen oder des Vertrages verst\u00f6\u00dft; oder
\n(b) der Kunde einen aufgrund des Vertrages f\u00e4lligen Betrag nicht zum F\u00e4lligkeitstermin bezahlt und mindestens 14 Tage nach einer entsprechenden Zahlungsaufforderung in Verzug bleibt; oder
\n(c) wenn der Kunde Vorauszahlungen nicht begleicht oder vereinbarte Sicherheiten nicht stellt.<\/p>\n
5.1 Angaben in technischen Pl\u00e4nen und Brosch\u00fcren sind f\u00fcr Leclanch\u00e9 nur bindend, wenn Leclanch\u00e9 diese Angaben ausdr\u00fccklich garantiert. Leclanch\u00e9 besitzt alle Rechte an solchen Angaben und Daten, einschlie\u00dflich der technischen Pl\u00e4ne und Brosch\u00fcren, die dem Kunden ausgeh\u00e4ndigt werden. Der Kunde verpflichtet sich, die in diesen Pl\u00e4nen und Brosch\u00fcren genannten Informationen und Daten nicht an Dritte weiterzugeben und best\u00e4tigt, diese Informationen und Daten nur zu dem mit Leclanch\u00e9 vereinbarten Zweck zu nutzen. F\u00fcr jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die in diesem Paragraph 5 genannten Verpflichtungen hat der Kunde an Leclanch\u00e9 eine Konventionalstrafe in H\u00f6he von 10 % (zehn Prozent) des Kaufpreises der vertragsgegenst\u00e4ndlichen Ware oder Dienstleistung, mindestens jedoch CHF 10.000,- pro Fall, zuz\u00fcglich des Leclanch\u00e9 entstehenden weiteren Schadens, zu zahlen. Die Zahlung dieses Betrages gilt nicht als Verzicht auf die oben genannten Verpflichtungen. Leclanch\u00e9 hat neben allen anderen Schadensersatzanspr\u00fcchen das Recht, eine gerichtliche Anordnung zur spezifischen Erf\u00fcllung sowie einen angemessenen Unterlassungsanspruch oder eine andere angemessene gerichtliche Ma\u00dfnahme zu erwirken, um eine solche Verletzung sofort zu stoppen].<\/p>\n
6.1 Die Preise verstehen sich netto in Schweizer Franken, EXW Produktionsstandort (Incoterms 2010), sofern zwischen den Vertragsparteien nichts anderes vereinbart wurde. Die Mehrwertsteuer wird, sofern anwendbar, hinzugerechnet. <\/p>\n
6.2 Der Kunde tr\u00e4gt alle weiteren Kosten, wie z.B. Liefer- und Transport-\/Versandkosten, Versicherungskosten, Kosten f\u00fcr Export- oder Importlizenzen, Transitkosten, Recyclinggeb\u00fchren, Geb\u00fchren f\u00fcr notwendige beh\u00f6rdliche Genehmigungen und f\u00fcr erforderliche notarielle Beglaubigungen. Weiter tr\u00e4gt der Kunde alle Steuern, Abgaben, Z\u00f6lle und sonstigen Geb\u00fchren, die im Zusammenhang mit der Lieferung\/Leistung von Leclanch\u00e9 anfallen oder erstattet sie Leclanch\u00e9, wenn Leclanch\u00e9 solche Abgaben vorleistet. <\/p>\n
6.3 Der Kunde ist f\u00fcr die Installation verantwortlich, sofern mit Leclanch\u00e9 nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Der Kunde ist f\u00fcr den Betrieb der Ware verantwortlich. <\/p>\n
6.4 Leclanch\u00e9 kann die Preise anpassen, wenn sich zwischen dem Angebot und der Annahme des Angebots die Produktionskosten \u00e4ndern (z.B. Erh\u00f6hung der L\u00f6hne oder der Rohstoffpreise).<\/p>\n
7.1 Der Kunde verpflichtet sich, die Rechnungen von Leclanch\u00e9 innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum auf das von Leclanch\u00e9 angegebene Konto und an den von Leclanch\u00e9 angegebenen Ort ohne Abzug von z.B. Skonto, Rabatt, Steuern, Abgaben, Geb\u00fchren, Z\u00f6llen zu zahlen. Der Kunde erkl\u00e4rt sich damit einverstanden, die Rechnung in der gew\u00fcnschten W\u00e4hrung per Bank\u00fcberweisung zu bezahlen, und der Kunde tr\u00e4gt alle Geb\u00fchren, die durch eine solche Bank\u00fcberweisung entstehen. Wenn die Parteien eine andere Zahlungsmethode vereinbaren, stimmt der Kunde zu, alle anwendbaren Steuern, Geb\u00fchren, Zinsen, Inkassokosten und alle anderen Kosten zu zahlen, die durch die alternative Zahlungsmethode verursacht werden. <\/p>\n
7.2 Der Kunde verpflichtet sich, die Rechnungen innerhalb von 30 Tagen zu begleichen, auch wenn der Transport\/Versand, die Lieferung, die Installation, der Betrieb oder die Leistungserbringung verz\u00f6gert oder unm\u00f6glich wird, soweit Leclanch\u00e9 dies nicht allein zu vertreten hat. <\/p>\n
7.3 Die volle Zahlung ist auch dann zu leisten, wenn Leclanch\u00e9 Nacharbeiten erbringen muss oder wenn die Lieferung nicht vollst\u00e4ndig ist, aber nur unwesentliche Teile fehlen, die den Gebrauch der Ware nicht beeintr\u00e4chtigen. <\/p>\n
7.4 Der Kunde verpflichtet sich, ab dem Zeitpunkt der F\u00e4lligkeit der Rechnung von Leclanch\u00e9 Verzugszinsen in H\u00f6he von 2 % pro Monat zu zahlen. Es bedarf keiner Mahnung und Leclanch\u00e9 ist berechtigt, weitere Sch\u00e4den geltend zu machen. <\/p>\n
7.5 Wenn der Kunde Anzahlungsrechnungen nicht begleicht oder vereinbarte Sicherheiten nicht stellt, ist Leclanch\u00e9 berechtigt, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten und Schadensersatz zu verlangen.<\/p>\n
7.6 Ist der Kunde mit Zahlungen im R\u00fcckstand oder hat Leclanch\u00e9 Grund zu der Annahme, dass der Kunde seinen vertraglichen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen wird, kann Leclanch\u00e9 die Lieferung von Waren und\/oder die Erbringung von Leistungen einstellen.<\/p>\n
8.1 Die Verpackung wird gesondert in Rechnung gestellt. Wird die Verpackung als Eigentum von Leclanch\u00e9 bezeichnet, so hat der Kunde sie auf eigene Kosten an den Abgangsort oder an einen anderweitig vereinbarten Ort zur\u00fcckzusenden. <\/p>\n
8.2 Versand, Transport und Versicherung gehen zu Lasten und auf Gefahr des Kunden und werden von Leclanch\u00e9 organisiert, sofern nichts anderes vereinbart ist. Besondere W\u00fcnsche in Bezug auf Versand, Transport und Versicherung sind Leclanch\u00e9 ausreichend fr\u00fchzeitig mitzuteilen und etwaige Verz\u00f6gerungen oder sonstige Beeintr\u00e4chtigungen gehen ausschlie\u00dflich zu Lasten des Kunden. Beanstandungen, die den Versand oder den Transport betreffen, sind dem Frachtf\u00fchrer und Leclanch\u00e9 unverz\u00fcglich nach Erhalt der Ware oder der Frachtpapiere zu melden.<\/p>\n
9.1 Mit der Bereitstellung der Ware durch Leclanch\u00e9 f\u00fcr den Kunden geht jede Gefahr f\u00fcr die Ware auf den Kunden \u00fcber.
\n9.2 Das Eigentum an der Ware geht erst dann auf den Kunden \u00fcber, wenn Leclanch\u00e9 die vollst\u00e4ndige Zahlung erhalten hat und alle Forderungen von Leclanch\u00e9 aus dem Vertrag vollst\u00e4ndig beglichen sind. Leclanch\u00e9 kann den Eigentumsvorbehalt eintragen lassen.
\n9.3 Die Forderungen des Kunden aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung der Vorbehaltsware werden im Voraus an Leclanch\u00e9 abgetreten. Leclanch\u00e9 nimmt die Abtretung hiermit an.
\n9.4 Der Kunde ist verpflichtet, alle zumutbaren Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um das Eigentum von Leclanch\u00e9 zu sch\u00fctzen und die Eigentumsrechte von Leclanch\u00e9 zu wahren.
\n9.5 Im Falle einer Pf\u00e4ndung oder Beschlagnahme der Ware hat der Kunde auf das Eigentum von Leclanch\u00e9 hinzuweisen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware ist Leclanch\u00e9 unverz\u00fcglich zu benachrichtigen.<\/p>\n
10.1 Leclanch\u00e9 testet seine Waren nach den g\u00e4ngigen Industriestandards. Weitere Pr\u00fcfungen nach Kundenwunsch sind ausdr\u00fccklich schriftlich zu vereinbaren und vom Kunden gesondert zu bezahlen.<\/p>\n
10.2 Der Kunde muss die Ware innerhalb von f\u00fcnf Werktagen nach Lieferung pr\u00fcfen und Leclanch\u00e9 etwaige M\u00e4ngel unverz\u00fcglich schriftlich mitteilen, wobei Art und Umfang der erhobenen M\u00e4ngel genau zu beschreiben sind. Unterl\u00e4sst der Kunde dies, so gilt die Ware als angenommen.<\/p>\n
10.3 Leclanch\u00e9 haftet nicht f\u00fcr M\u00e4ngel, die dem Kunden zum Zeitpunkt des Kaufs bekannt sind.<\/p>\n
10.4 Leclanch\u00e9 hat das Recht, bestehende und rechtzeitig angezeigte M\u00e4ngel zu beheben. Nach der Beseitigung eines Mangels k\u00f6nnen sowohl der Kunde als auch Leclanch\u00e9 eine Abnahme der Reparatur verlangen. Die Reparatur gilt als abgenommen, (i) wenn die Abnahme aus Gr\u00fcnden, die Leclanch\u00e9 nicht zu vertreten hat, nicht zum vorgesehenen Termin erfolgt ist; (ii) wenn der Kunde die Abnahme grundlos verweigert; (iii) wenn der Kunde die Unterzeichnung des Abnahmeprotokolls grundlos verweigert; oder (iv) sobald der Kunde die Waren oder Dienstleistungen von Leclanch\u00e9 nutzt.
\n10.5 Die Rechte des Kunden bez\u00fcglich sp\u00e4ter auftretender M\u00e4ngel richten sich ausschlie\u00dflich nach Paragraph 11 (Gew\u00e4hrleistung).<\/p>\n
11.1 Der Kunde sichert zu, die bei Leclanch\u00e9 bestellten Waren und\/oder Dienstleistungen nur f\u00fcr den jeweils vorgesehenen Zweck zu verwenden und sichert ferner zu, jederzeit alle f\u00fcr den Kunden und seine Erf\u00fcllungsgehilfen geltenden Gesetze einzuhalten. Der Kunde sichert insbesondere zu, alle anwendbaren Gesetze zur Bek\u00e4mpfung von Korruption, zur doppelten Verwendung von Produkten, zu Exportbeschr\u00e4nkungen und Sanktionsgesetzen und -vorschriften, zu Ausfuhr-, Einfuhr- und Zollbestimmungen sowie zu REACH und \u00e4hnlichen Vorschriften einzuhalten.
\n11.2 Der Vertrag unterliegt den geltenden Exportkontroll- und Sanktionsgesetzen und ist nur in dem Ma\u00df g\u00fcltig, wie dies nach diesen Gesetzen zul\u00e4ssig ist. Zu den anwendbaren Gesetzen geh\u00f6ren unter anderem bestimmte Regeln und Richtlinien, die von den Beh\u00f6rden der Vereinigten Staaten und der Europ\u00e4ischen Union oder denen des Landes, dessen Gesetze den Vertrag regeln oder in dem der Vertrag ausgef\u00fchrt wird, erlassen wurden und die den Export, Reexport, Service, Support und andere Aktivit\u00e4ten mit bestimmten L\u00e4ndern streng regeln. Der Kunde wird solche Handelskontrollgesetze jederzeit einhalten. <\/p>\n
12.1 Soweit nicht anders vereinbart, betr\u00e4gt die Gew\u00e4hrleistungsfrist 12 Monate und beginnt mit der Versand- bzw. Transportbereitschaft der Ware. \u00dcbernimmt Leclanch\u00e9 die Montage (Kauf mit Montageverpflichtung), beginnt die Gew\u00e4hrleistungsfrist mit der Fertigstellung der Montage. Bei Werkvertr\u00e4gen beginnt die Gew\u00e4hrleistungsfrist mit der Abnahme der Werks- oder Dienstleistung. 12.2 Verz\u00f6gert sich der Beginn der Gew\u00e4hrleistungsfrist aus Gr\u00fcnden, die Leclanch\u00e9 nicht zu vertreten hat, so beginnt die Gew\u00e4hrleistungsfrist sp\u00e4testens 3 Monate nach Versand- bzw. Transportbereitschaft oder Mitteilung der Fertigstellung der Installation.<\/p>\n
13.1 Jegliche Gew\u00e4hrleistung erlischt sofort, wenn die betreffende Ware von unbefugter Seite ver\u00e4ndert oder umgebaut wurde oder wenn der Kunde im Falle eines Mangels nicht die geeigneten Ma\u00dfnahmen zur Schadensbegrenzung trifft oder Leclanch\u00e9 keine Gelegenheit gibt, den Mangel zu beheben.
\n13.2 Leclanch\u00e9 verpflichtet sich, auf schriftliche Mitteilung des Kunden hin, Teile der Ware, die innerhalb der Gew\u00e4hrleistungsfrist infolge schlechten Materials oder fehlerhafter Konstruktion schadhaft oder mangelhaft geworden sind, nach eigenem Ermessen zu ersetzen oder zu reparieren.
\n13.3 Kann die Reparatur nicht im Werk von Leclanch\u00e9 durchgef\u00fchrt werden, tr\u00e4gt der Kunde die anfallenden Kosten, soweit sie die \u00fcblichen Kosten f\u00fcr Transport\/Versand, Personal, Reise und Unterkunft sowie die Kosten f\u00fcr den Aus- und Wiedereinbau der defekten Teile \u00fcbersteigen.
\n13.4 Es werden nur solche Eigenschaften zugesichert, die in der Auftragsbest\u00e4tigung als zugesichert erkl\u00e4rt werden. Ist eine f\u00f6rmliche Abnahme vereinbart, so ist die Gew\u00e4hrleistung erf\u00fcllt, wenn die jeweiligen Eigenschaften zum Zeitpunkt der Abnahme nachweislich vorhanden sind. <\/p>\n
13.5 Die Haftung von Leclanch\u00e9 ist in jedem Fall auf den Wert der Ware\/Leistung beschr\u00e4nkt.<\/p>\n
13.6 Von der Gew\u00e4hrleistung ausgeschlossen sind Sch\u00e4den, die nicht auf schlechtem Material, fehlerhafter Konstruktion oder mangelhafter Ausf\u00fchrung seitens Leclanch\u00e9 beruhen, sondern z.B. auf nat\u00fcrlicher Abnutzung, mangelhafter Wartung, Missachtung von Betriebsvorschriften, \u00fcberm\u00e4\u00dfiger Beanspruchung, ungeeigneten Betriebsmitteln, chemischen oder elektrolytischen Einfl\u00fcssen, nicht von Leclanch\u00e9 ausgef\u00fchrten Arbeiten und Installationen sowie auf anderen Ursachen, die Leclanch\u00e9 nicht zu vertreten hat.
\n13.7 Leclanch\u00e9 ist berechtigt, f\u00fcr die Herstellung der Waren und \/ oder die Erbringung der Dienstleistungen Subunternehmer einzusetzen. Leclanch\u00e9 sichert eine sorgf\u00e4ltige Auswahl solcher Subunternehmer zu. Leclanch\u00e9 \u00fcbernimmt keine Gew\u00e4hrleistung und keine Haftung f\u00fcr Lieferungen und Leistungen von Subunternehmern, die auf Wunsch des Kunden eingesetzt wurden.
\n13.8 Die Rechte des Bestellers wegen schlechten Materials, fehlerhafter Konstruktion oder Montage sowie wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften richten sich ausschlie\u00dflich nach Paragraph 11 (Gew\u00e4hrleistung).
\n13.9 Die Haftung von Leclanch\u00e9 f\u00fcr fehlerhafte Beratung oder f\u00fcr die Verletzung von vertraglichen oder vorvertraglichen Pflichten ist auf Vorsatz oder grobe Fahrl\u00e4ssigkeit beschr\u00e4nkt. Eine Haftung f\u00fcr Mangelfolgesch\u00e4den ist in jedem Fall ausgeschlossen.<\/p>\n
14.1 Bei Eintritt unvorhergesehener Ereignisse hat Leclanch\u00e9 das Recht, den Vertrag zu \u00e4ndern oder zu k\u00fcndigen. Beabsichtigt Leclanch\u00e9, den Vertrag zu k\u00fcndigen, wird es den Kunden informieren, sobald es von dem jeweiligen Ereignis Kenntnis hat. Im Falle der K\u00fcndigung ist Leclanch\u00e9 f\u00fcr bereits gelieferte Waren und erbrachte Leistungen zu entsch\u00e4digen. Schadensersatzanspr\u00fcche des Kunden wegen einer Vertrags\u00e4nderung oder wegen eines R\u00fccktritts von Leclanch\u00e9 vom Vertrag sind ausgeschlossen.<\/p>\n
15.1 Wenn Leclanch\u00e9 vern\u00fcnftigerweise davon ausgeht, dass beim Kunden eines der in Paragraph 15.2 genannten Ereignisse eingetreten ist oder einzutreten droht, und den Kunden hiervon unterrichtet, kann Leclanch\u00e9 alle weiteren Lieferungen von Waren und\/oder die Erbringung von Dienstleistungen aus dem Vertrag oder einem anderen Vertrag zwischen Leclanch\u00e9 und dem Kunden stornieren oder aussetzen, ohne dass dem Kunden gegen\u00fcber eine Haftung entsteht. Leclanch\u00e9 ist das Recht einzur\u00e4umen, Einsicht in die B\u00fccher des Kunden zu nehmen, damit sich Leclanch\u00e9 ein Bild davon machen kann, ob einer der in Paragraph 15.2 genannten F\u00e4lle unmittelbar bevorsteht oder bereits eingetreten ist.
\n15.2 F\u00fcr die Zwecke von Paragraph 15 gelten als relevante Ereignisse:
\n(a) wenn der Kunde seine Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit ganz oder zu einem wesentlichen Teil einstellt oder einzustellen droht oder die Zahlung seiner Schulden einstellt oder einzustellen droht oder unf\u00e4hig ist, seine Schulden zu zahlen; oder
\n(b) wenn die Abwicklung, Aufl\u00f6sung oder Reorganisation des Kunden eingeleitet wird, ausgenommen zum alleinigen Zweck einer Fusion oder der solventen Rekonstruktion des Kunden; oder
\n(c) wenn ein Insolvenzverwalter, Verwalter oder Zwangsverwalter oder ein \u00e4hnlicher Amtstr\u00e4ger \u00fcber den Kunden bestellt wird.
\n15.3 Das unter Paragraph 15.1 genannte Recht auf Stornierung oder Aussetzung schr\u00e4nkt keine anderen Rechte oder Rechtsmittel ein, die Leclanch\u00e9 zur Verf\u00fcgung stehen.<\/p>\n
16.1 Leclanch\u00e9 haftet nicht f\u00fcr ein Vers\u00e4umnis oder eine Verz\u00f6gerung bei der Erf\u00fcllung seiner vertraglichen Verpflichtungen, soweit ein solches Vers\u00e4umnis oder eine solche Verz\u00f6gerung auf ein Ereignis h\u00f6herer Gewalt zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Ein Ereignis h\u00f6herer Gewalt ist jedes Ereignis, das au\u00dferhalb der zumutbaren Kontrolle von Leclanch\u00e9 liegt, das seiner Natur nach nicht vorhersehbar war oder, wenn es vorhersehbar war, unvermeidbar war, einschlie\u00dflich, aber nicht beschr\u00e4nkt auf erhebliche Betriebsst\u00f6rungen, Arbeitsk\u00e4mpfe, Ausfall von Energiequellen oder des Transport-\/Schifffahrtsnetzes, Unf\u00e4lle, Epidemien, Mobilmachung, Aufruhr, Terrorismus und bewaffnete Konflikte.<\/p>\n
17.1 Alle F\u00e4lle von Vertragsverletzungen und deren Rechtsfolgen sowie alle Anspr\u00fcche des Kunden, gleichg\u00fcltig aus welchem Rechtsgrund sie gestellt werden, sind in diesen Bedingungen abschlie\u00dfend geregelt, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. In jedem Fall sind die Schadensersatzanspr\u00fcche des Kunden auf die durch den Mangel verursachte Wertminderung der mangelhaften Ware beschr\u00e4nkt. Weitere Schadensersatzanspr\u00fcche sind ausgeschlossen, insbesondere Produktionsausfall, Nutzungsausfall, Verlust von Auftr\u00e4gen, entgangener Gewinn oder sonstige unmittelbare oder mittelbare Sch\u00e4den oder Folgesch\u00e4den. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit von Leclanch\u00e9. Jegliche Haftung von Erf\u00fcllungsgehilfen ist ausgeschlossen, mit Ausnahme der beschr\u00e4nkten Haftung gegen\u00fcber Subunternehmern, wie und in dem Umfang, der in diesen Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen festgelegt ist. Wird eine Ware durch einen Unbefugten ver\u00e4ndert oder umgebaut, ist jegliche Haftung von Leclanch\u00e9 ausgeschlossen.<\/p>\n
18.1 Der Kunde verpflichtet sich, den Benutzer der Ware zur Vermeidung von Personen- und\/oder Sach- und\/oder Umweltsch\u00e4den \u00fcber Sicherheitsma\u00dfnahmen gem\u00e4\u00df den Vorgaben von Leclanch\u00e9 zu anzuweisen. Wird Leclanch\u00e9 f\u00fcr Personen- oder Sachsch\u00e4den Dritter haftbar gemacht, die durch Handlungen oder Unterlassungen des Kunden oder seiner Erf\u00fcllungsgehilfen verursacht wurden, ist der Kunde verpflichtet, Leclanch\u00e9 von diesen Anspr\u00fcchen freizustellen.<\/p>\n
19.1 F\u00fcr alle Streitigkeiten zwischen dem Kunden und Leclanch\u00e9 sind ausschlie\u00dflich die Gerichte des Kantons Z\u00fcrich zust\u00e4ndig, Gerichtsstand ist Z\u00fcrich 1. Leclanch\u00e9 hat das Recht, den Kunden an seinem Gesch\u00e4ftssitz zu verklagen. Anwendbares Recht ist das materielle Schweizer Recht. Die schweizerischen Kollisionsnormen (PILA) und das \u00dcbereinkommen der Vereinten Nationen \u00fcber Vertr\u00e4ge \u00fcber den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) sind ausgeschlossen.<\/p>\n
2. April 2019 \u2013 Ersetzt alle fr\u00fcheren Versionen<\/p>\n
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(Stand: April 2019) 1. ALLGEMEINES 1.1 Ein Vertrag (\u201eVertrag\u201c) zwischen LECLANCH\u00c9 SA (\u201eLeclanch\u00e9\u201c) und seinem Kunden (\u201eKunde\u201c; zusammen mit Leclanch\u00e9 die \u201eVertragsparteien\u201c) \u00fcber den Kauf von Waren und\/oder Dienstleistungen kommt zustande, wenn Leclanch\u00e9 eine Auftragsbest\u00e4tigung ausstellt. 1.2 Diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten f\u00fcr jede Lieferung von Waren und alle Leistungen von Leclanch\u00e9. Andere Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-10288","page","type-page","status-publish","hentry"],"yoast_head":"\n